Zu Horst Mahlers Auslieferung an die Bundesrepublik

Solidaritätsaktion Wittenberg

Heute wird Horst Mahler aus Ungarn in die brD abgeschoben, nachdem ihm das politische Asyl nicht gewährt worden war. Es war abzusehen, dass die politischen Eliten Ungarns sich nach der Festnahme von Horst Mahler nicht zu einem Gnadenakt durchringen würden. Horst Mahler geht damit im Alter von 81 Jahren erneut in Gesinnungshaft.

Eine absolut groteske Geschichte, wenn man sich vor Augen führt, dass die Bundesrepublik jedem Dahergelaufenen, der auch nur eine Verfolgung wegen seiner politischen Überzeugung vorgibt, ein Rückzugsort sein will, aber einen gesundheitlich angeschlagenen, alten Deutschen wegen eines Meinungsdeliktes inhaftiert. Unabhängig davon wie grotesk die ganze Angelegenheit wirkt, ist es gesellschaftliche Wirklichkeit in der Bundesrepublik im Jahr 2017.

Doch mit dieser Aktion demaskiert sich dieses System nur noch weiter. Noch ist Horst Mahler nur ein Gefangener, der sich mit allem, was er hat, für seine Überzeugung einsetzt. Wenn Horst Mahler in der Haft stirbt, schafft die Bundesrepublik eine Symbolfigur. Horst Mahler würde damit ein Märtyrer für jeden, für den das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Ganz unabhängig davon, wie man sich zur Meinung Mahlers positionieren mag, ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sein Weg nicht einfach totgeschwiegen werden kann. Sein Opfermut ist herausragend und eine große Geste an das deutsche Volk. Sorgt dafür, dass sein Opfer nicht in Vergessenheit gerät. Der Kampf um die Meinungsfreiheit endet nicht nur, weil drakonische Strafen drohen.

Freiheiten werden uns nicht geschenkt!

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